„In einer sich verändernden Welt dürfen wir nicht davor zurückschrecken, die Europäische Union ebenfalls zu verändern.“, so die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola sinngemäß bei der Rede zur Eröffnung des Europäischen Jugendevents 2023 in Straßburg.
Und in diesem Bewusstsein, dass die Europäische Union niemals perfekt oder schon wie das Parlament in östlicher Richtung nicht fertiggestellt erscheint, so ist auch klar, dass es noch viel zu tun gibt. Was für Christoph jedoch in den nächsten fünf Jahren am wichtigsten erscheint, könnt ihr hier auf dieser Seite erfahren.
Der neue demokratische Weg
Für viele scheint die Europäische Union wie eine weit entfernte Galaxie zu sein. Und dass hat auch seinen Grund, denn direkte Mitbestimmung passiert meist in der Praxis nur durch die Wahlen zum europäischen Parlament. Auch wenn es die europäische Bürgerinitiative gibt, wird dieses Instrument kaum genutzt. Gleichzeitig schwindet das Vertrauen der Europäer:innen allgemein in politische Prozesse und so auch in die Europäische Union. Die Antwort darauf muss deshalb eine Reform hin zu einer demokratischeren Union sein, in der nicht einzelne Mitgliedstaaten ständig alles blockieren können und Europa in der Welt mit einer Stimme spricht.
Das Parlament
Fangen wir deshalb einmal damit an, dass wir das EU-Parlament in seiner jetzigen Form verändern, indem wir es wie sonst schon in den Mitgliedsländern meist weit verbreitet in ein Zwei-Kammer-Parlament umbauen. Sein Sitz ist Brüssel, wo auch bereits jetzt alle Ausschüsse der Europäischen Union verortet sind. Künftig soll es für das EU-Parlament ein Initiativrecht erhalten und dahingehend nicht mehr auf die Kommission angewiesen sein, wenn es darum geht, Gesetze zu beschließen.
Auch ab wann und wie EU-Bürger:innen mitbestimmen dürfen soll in Zukunft nicht mehr 27 mal unterschiedlich geregelt sein, stattdessen gibt es ein einheitliches Wahlalter ab dem Alter von 16 Jahren in allen Mitgliedsstaaten, denn die Vorgänge innerhalb der Union sind zu wichtig für unseren Alltag als dass dieser Zustand noch länger hingenommen werden kann. Bei der Wahl selbst, soll es neben der Erststimme für nationale Kandidaten auch eine Zweitstimme für transnationale Listen geben wofür die europäischen Fraktionen Spitzenkandidaten aufstellen. Als weiteres Instrument wird die europäische Volksabstimmung eingeführt. Diese basiert auf der europäischen Bürgerinititative und soll ab einer gewissen Zahl an Unterstützer:innen zu einer Volksabstimmung führen. Erforderlich ist eine doppelte Mehrheit, bei der einerseits die Mehrheit der Bevölkerung als auch die Mehrheit der Mitgliedsstaaten notwendig macht.
Die europäische Kommission
Um das Amt der/des Kommissionspräsident:in demokratisch zu legitimieren, wird diese Funktion durch eine Direktwahl besetzt.
Gemeinsam in Sicherheit und Frieden leben
Wenn wir zurückblicken, müssen wir feststellen, dass die Annäherung und das angestrebte Ziel des deutschen Mottos „Wandel durch Handel“ nicht nur krachend gescheitert, sondern auch ein kompletter Irrtum im Umgang mit Russland und anderen diktatorischen Staaten gewesen sind. Gänzlich diesem Motto verschrieben, haben sich viele europäische Staats- und Regierungschefs darauf verlassen, dass Kriege woanders stattfinden, aber niemals mehr in Europa. Drastisch wurden nach dieser Denkart Verteidigungsausgaben reduziert, oft soweit in Österreich, das nicht einmal mehr Betriebsmittel für die Fahrzeuge oder gar Panzer vorhanden waren.
Ein kapitaler Fehler, auf den uns das russische Regime auf brutalste Art und Weise aufmerksam gemacht hat, indem Präsident Putin selbst einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Februar 2022 führt und keinen Hehl daraus macht, er würde nicht auch noch tiefer in Europa einfallen. Es ist dem Widerstand der ukrainischen Bevölkerung und der internationalen Zusammenarbeit zu verdanken, dass es nicht so weit kam. Wenn wir uns einen den größten militärischen Unterstützer der Ukraine, die Vereinigten Staaten von Amerika ansehen, so ist es nicht garantiert, dass dies nach der Biden-Administration auch so bleibt und Europa weiterhin Profiteur der NATO bleiben wird.
Immer wieder sind von dort Stimmen zu hören, die hinterfragen, warum Europa sich nicht selbst um seine Verteidigung kümmert oder gar den Abzug der amerikanischen Streitkräfte fordern. Weshalb wir dringend beginnen müssen, unsere eigene europäische Verteidigung zu organisieren. Denn es geht um nichts geringeres als unsere vielfältige Lebens- und Denkart für kommende Generationen zu schützen. Auch um in der sich verändernden multipolaren Weltordnung nicht in der Ecke stehen gelassen zu werden, muss Europa zügig Fortschritte in diesem Themenbereich machen.
Gefordert wird daher ein eigenes EU-Heer, dass die territoriale Unverletzbarkeit eines jeden Mitgliedstaates sicherstellen kann. Nach dem Vorbild der umfassenden Landesverteidigung hat dies künftig auf militärischer, geistiger, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Ebene innerhalb der Europäischen Union zu passieren.
Wann, wo und wie diese europäischen Streitkräfte zum Einsatz kommen, soll per Mandatsbeschluss in der Verantwortung des EU- Parlaments liegen und letztlich von einem/einer Verteidigungskommissar:in vollzogen werden. Die Kontrollfunktion garantiert ein ständiger Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit.
Mindeststandards für Rettungsdienste
Die Kommission als Hüterin der Verträge garantiert und schützt die Rechte der Bürger:innen der Mitgliedstaaten. Auch wacht sie über sämtliche Regularien. Ein Recht der Bürger:innen ist das freie Reisen. Nicht selten kann es dabei passieren, dass Unfälle im Ausland die Reise abrupt enden lassen und gar einen Einsatz des Rettungsdienstes notwendig machen. Wie jedoch der Stand der Ausbildung des Personals und die Ausstattung des Krankenwagens aussehen, ist regional unterschiedlich. Auch die Dauer bis der Rettungswagen eintrifft auch. Je nach Krankheitsbild kann dies jedoch fatale Auswirkungen haben. Besonders zeitkritische Erkrankungen wie Schlaganfälle oder Herzinfarkte bedürfen eines adäquaten Transports in das nächstgeeignete Krankenhaus. Da jedoch aufgrund der Unterschiede innerhalb der Union diese nicht immer erkannt oder sofort behandelt werden können, kommt es zu gefährlichen Zeitverzögerung schon bei der Anfahrt.
Dies sollte, wenn es um das Leben geht, unserer Meinung nach der Vergangenheit angehören, indem in der ganzen Union für die Teilnahme von Anbietern im Rettungsdienst Mindeststandards gelten. Künftig sollen nur Organisationen und Unternehmen an Vergabeverfahren von europäischen Kommunen und Ländern teilnehmen dürfen, die diese Mindeststandards auch einhalten können. Verbessert werden soll dadurch auch das Wohl der Patient:innen. Schon jetzt erhalten einzelne Regionen finanzielle Mittel für die länderübergreifende Zusammenarbeit aus dem Interreg- Programm. Deshalb ist die Europäische Kommission klar in der Verantwortung, endlich auch einen solchen Standard zu schaffen.
Was darüber hinaus noch wichtig ist
Für ein neues Amtsverständnis
Die letzten Jahre haben in Österreich mit Ibiza und auch im EU Parlament mit dem Quatar-Gate gezeigt, wie Politk auf keinen Fall sein darf. Es braucht daher wieder Personen die sich nicht nur der Sache verschreiben sondern bei Ihrer Tätigkeiten den Dienst an der Demokratie und des Volkes in den Vordergrund stellen.
Mit klaren Visionen soll gezeichnet werden wie das starke Europa von morgen aussieht. Die Tätigkeit von Mandatar:innen muss auch zeitlich begrenzt sein denn Politik ist kein Job fürs Leben. Keinesfalls dürfen Verantwortungsträger:innen in der Schuld von Parteien, Medien oder schlimmer dubiosen Geldgeber:innen stehen, sondern haben ausschließlich den Wähler:innen Rechenschaft abzulegen.
Grundsätzliches für die Tätigkeit von Abgeordneten
Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben stets einen vollen Terminkalender und der Job ist nicht einfach. Um in der Zukunft ein starkes Europa zu haben, muss jedoch die Erreichbarkeit und Zugänglichkeit zum/zur Verantwortungsträger:in so niedrig wie möglich sein.
Es sollte eigentlich selbstverständlich werden, dass die politische Arbeit nicht an der Bundesländergrenze des Wohnsitzes endet. Im Fokus muss auch das europäische Engagement von jungen Menschen stehen und dieses gefördert werden. Denn wie können wir eine positive Einstellung zur Europäischen Union haben, wenn Abgeordnete diese selbst nicht mit Leben füllen? Führen wir deshalb die kleinste demokratische Ebene, die Gemeinde, mehr an die größte Ebene, das EU Parlament, heran indem wir Politik nahe an den Menschen machen.
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